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Sozialleistungen im Sozialstaat



Wohlstand für alle! So lautete 1957 die Vorgabe des Bundesministers für Wirtschaft Ludwig Erhard zur Neugestaltung der Wirtschaftsordnung. Mittel zur Erreichung und Sicherung des Wohlstandes sollte der Wettbewerb sein. Auf dem Weg über den Wettbewerb sollte eine Sozialisierung des Fortschritts und des Gewinns bewirkt werden. Für ihn gehörten “Wohlstand für alle” und “Wohlstand durch Wettbewerb” untrennbar zusammen. Das erste Postulat kennzeichnete das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt.

Sozialstaatsprinzip enthält Rechte und Pflichten

Beide Zielvorgaben zeigten den fundamentalen Unterschied zwischen sozialer Marktwirtschaft und der liberalistischen Wirtschaft alter Prägung. Nur ein Staat, der alle Menschen gleichermaßen am wirtschaftlichen Leben teilhaben lässt, ist ein sozialer Staat.

Dieses Sozialstaatsprinzip wurde in Art. 20 Grundgesetz festgeschrieben. Danach ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das Sozialstaatsprinzip findet seine konkrete Ausprägung beispielsweise in Art. 6 IV GG: Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Solchen Teilhaberechten steht aber auch die Teilhabepflicht des einzelnen Bürgers gegenüber. Nach Art. 14 II GG ist Eigentum verpflichtend. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Sozialstaatlichkeit bedeutet Teilhabe aller Bürger

Sozialstaatlichkeit bedeutet aber nicht, dass sich die Aufgaben des Staates im Schützen und Bewahren erschöpfen. Vielmehr soll der Staat des Grundgesetzes in Bezug auf die gesellschaftlichen Verhältnisse “planen und lenken, leisten und verteilen”. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (BVerfGE 22, 204).
Die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die Sozialgesetze so auszugestalten, dass sie ein menschenwürdiges Leben eines jeden Bürgers ermöglichen. In der Konsequenz wurde im Jahre 1961 das Bundessozialhilfegesetz erlassen, das 2005 durch das SGB XII ersetzt wurde. Die grundlegende Neuerung bestand darin, dass im SGB XII nur noch die Existenzsicherung für erwerbsunfähige Person geregelt wird und die Grundsicherung für erwerbsfähige Person in SGB II verankert ist.

Ziel des Sozialstaates ist es, für jeden Bürger die tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen und auszubauen, die ihm die Möglichkeit geben, am allgemeinen Fortschritt und Wohlstand teilzunehmen. Nicht allein die formale, rechtliche Freiheit, sondern die reale, in der sozialen Wirklichkeit vorhandene Freiheit ist Zielvorstellung des Grundgesetzes.

Jedes Freiheitsrecht bedarf der Ausgestaltung

So nutzt einem Arbeitslosen die Berufsfreiheit des Grundgesetzes allein wenig. Nur in Verbindung mit der staatlichen Arbeitsvermittlung, der Unterstützung durch Arbeitslosengeld oder Insolvenzausfallgeld kann er in den Arbeitsprozess eingebunden werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Gleichermaßen ist der Grundrechtsschutz einer werdenden Mutter real wertlos, wenn sie nicht durch die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes geschützt und in ihrer Lebensgestaltung wirtschaftlich unterstützt wird.

Teilhaberechten bedingen Umverteilungsmaßnahmen

In diesem Sinne enthält das Sozialstaatsprinzip einen zwingenden Auftrag an den Gesetzgeber und legitimiert dessen sozialstaatliche Tätigkeit. Die sich am Markt ergebende Einkommensverteilung wird von einem breiten Netz staatlicher Umverteilungsmaßnahmen überspannt. Der Staat versucht berechtigte Verteilungsansprüche einzelner Bevölkerungsteile zu erfüllen, die mangels Marktmacht nicht zum Zuge kommen, wie etwa Rentner oder Sozialhilfeempfänger.

Die staatliche Umverteilung findet Ausdruck in einem System von Transferzahlungen (Renten, Kindergeld, Jugendhilfe, Ausbildungsförderung, Wohngeld, Altershilfe für Landwirte, Versorgungswerke, Kindergeld, Versorgung der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Lastenausgleich, Ausbildungsförderung) aber auch in der Ausgestaltung des Steuersystems (progressiver Steuertarif, Ehegattensplitting) oder in der Berücksichtigung von Sonderlasten durch die Unterhaltung von Kindern (Kindergeld, Elterngeld).

Sozialstaatsprinzip und Lebensbedingungen stehen in ständiger Wechselwirkung. Dass das Sozialstaatsprinzip der ständigen Anpassung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Staates und die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse bedarf, wurde mit der Hartz-IV-Reform deutlich. Hartz IV fasste die frühere Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammen. Es bildete die Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitssuchende. Wer nicht erwerbsfähig ist, erhält Sozialgeld.

Die Sozialhilfe hat viele Funktionen

Aufgabe des Sozialgeldes ist es, dem Leistungsberechtigten zu ermöglichen, ein Leben in Würde zu führen. Sozialhilfe erhält, wer durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens oder seines Vermögens oder die Unterstützung anderer sich selbst nicht helfen kann. Die Sozialhilfe umfasst neben der Beratung und Unterstützung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie Altenhilfe, Blindenhilfe und Hilfe in besonderen Lebenslagen.

Bei der Gewährung sozialer Leistungen gibt die Lebenswirklichkeit dem Staat Vorgaben. Des Bundesverfassungsgericht hatte 2010 geurteilt, dass das derzeitige System der Bemessung der Regelsätze der Sozialhilfe nicht verfassungsgemäß sei. Zur Ermittlung des existenzsichernden Bedarfs verlangte das Gericht, dass der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitäsgerecht und nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen bemessen müsse. Die Entscheidung führte zur Neufestsetzung der Regelsätze.
Der Sozialstaat bedarf des Konsenses aller Beteiligten. Die Zukunft des Sozialstaates hängt von vielerlei Faktoren ab. Mithin entscheidend ist der Wille aller Beteiligten, gemeinsam einen gesellschaftlichen Konsens zu bewahren und diesen nicht durch das zunehmend ungezügelte Konsum- und Renditedenken zu gefährden. Fehlt dieser Konsens, ist das System gefährdet.